Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Am 29. November 1947 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) die Teilung Palästinas angenommen. Doch lief alles anders als geplant. Die europäischen Juden, die den Holocaust überlebt hatten, drangen gegen den Willen der britischen Mandatsmacht in das heilige Land ein. Schon 1917 existierten Pläne zu einer „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“. Doch die Ereignisse überschlugen sich und am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Nach anfänglichen Unabhängigkeitskriegen gegen die arabischen Staaten konnte Israel seinen Einflussbereich auf das gesamte ehemalige Mandatsgebiet ausweiten. Doch hatte das zur Folge, dass die ehemaligen arabischen Muslime Palästinas aus dem neuen Staat flüchteten oder vertrieben wurden. Bereits nach dem ersten Unabhängigkeitskrieg flüchteten rund 750000 Palästinenser aufgrund der aggressiven Siedlungspolitik Israels und sind bis heute staatenlos.

Alles Israels Schuld?

Bis heute scheint es keine Lösung des Nahostkonfliktes zu geben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der Gründe ist die aggressive Siedlungspolitik Israels, die insbesondere im Westjordanland (insbesondere östlich von Jerusalem) viele Siedlungen entstehen ließ, die sich bis heute als israelische Enklaven verstehen. Das Problem liegt sicherlich darin, dass es für Israel schwierig ist, die rund 250000 Siedler dazu zu bewegen ihre Siedlungen aufzugeben.

Im Gazastreifen war es mit rund 7500 Siedlern schon schwierig einen kompletten Rückzug aus den Siedlungen zu forcieren. Doch wenn man sich die beachtliche Zahl der Siedler im Westjordanland anschaut, dann ist klar, warum Israel sich so schwer tut in diesem Konflikt. Des weiteren ist die Grenzfrage zwischen den Autonomiegebieten der Palästinenser und des Staates Israel noch nicht endgültig erklärt. Deswegen gab es auch international Proteste gegen den „Schutzzaun“ den Israel an der Grenze zum Westjordanland erbaut, um sich vermeintlich gegen muslimische Terroristen zu schützen.

Der Patriarch Arafat

Ein wesentlichen Beitrag zur palästinensischen Geschichte leistete ohne Zweifel Jassir Arafat. Schon in den späten fünfziger Jahren gründete er die militante Organisation Fatah, mit der er den Kampf gegen Israel aufnahm. Gleichzeitig war er auch einer der Personen, die den palästinensischen Nationalismus begründeten und somit auch den Begriff des „Palästinensers“ erschufen. Durch seine teilweise terroristischen Aktion gegen Israel nahm sein Einfluss auf die palästinensische Politik zu. So wurde er 1968 in Folge der Neuverteilung der Mandate der PLO, der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung, Vorsitzender und blieb es bis zu seinem Tode 2004. Bis 2004 bildete auch die Fatah die stärkste Fraktion innerhalb der PLO. Politische Erfolge feierte der Patriarch Arafat reichlich. So wurde unter seiner Führung die PLO die einzig legitime Vertretung der Palästinenser in der UN. Des Weiteren wurden auch die Aktionen gegen Israel als „Befreiungskampf“ international anerkannt sowie Gaza und Westjordanland als autonome Gebiete unter der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde gestellt. Letztendlich erhielt Arafat sogar den Friedensnobelpreis. Doch in der Person Arafat liegen auch die Gründe für die permanenten Unruhen innerhalb der palästinensischen Politik. Denn Arafat besetzte die Posten innerhalb der Autonomiebehörden willkürlich mit Gefolgsleuten, die innerhalb des palästinensischen Volkes nicht sonderlich populär waren und sich meist der Korruption schuldig machten.

Arafats Erbe

Seit 2004 steht es alles andere als gut um die palästinensische Politik. Das hat zwei Gründe. Einer davon ist der Tod Arafats 2004 und das zusammenbrechen der alten Kader, insbesondere der Fatah. Der zweite Grund ist der erdrutschartige Sieg der Hamas bei den Wahlen Anfang 2006 bei der die Mandate innerhalb der PLO neu vergeben wurden. Die Hamas wird international als Terrororganisation eingestuft und ist für viele Selbstmordattentate in Israel verantwortlich. Doch nicht der Terror brachte diese Bewegung an die Macht. Vielmehr sind und waren es die sozialen Dienste die die Hamas so beliebt unter den Palästinensern beliebt gemacht haben. Ihre Einmischung in die Politik ist keinesfalls international gewollt. So verweigern viele westliche Staaten offizielle Empfänge von Vertretern der Hamas. Denn die Hamas versteht sich auch als „antizionistische“ Organisation. In der westlichen Deutung ist dies durchaus auch als antisemitisch zu verstehen. So leugnet die Hamas in ihrer Charta den Holocaust und macht die Juden verantwortlich für die beiden Weltkriege und die französische Revolution. Außerdem hat die Hamas auch das Ziel Israel de facto aufzulösen und auf dem ehemals britischen Mandatsgebiet einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Diese Ansichten und die Ausweitung der Macht auf die Politik lassen einige Forscher Parallelen zwischen Islamismus und Faschismus ziehen. Sicherlich kann man das nicht für alle islamistischen Organisationen pauschalisieren, doch im Falle der Hamas ist dies auf Grund der Tatsachen nahe liegend. Seit Arafats Tod kommt es nun zu inneren Kämpfen zwischen Fatah und Hamas, die beide ihre Macht erhalten und ausweiten wollen.

Die Zukunft war gestern

Seit nun mehr fast sechzig Jahren sind die Palästinenser ein Volk ohne Staat und zur Zeit auch außenpolitisch recht isoliert. Eine Besserung der Lage ist seit dem Scheitern von Camp David im Jahre 2000 mit der anschließenden 2. Intifada nicht in Sicht. Dennoch gibt es auch kleine Lichtblicke. Der derzeitige Präsident der PLO und der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas gilt als demokratischer Reformer und hat seit dem Wahlsieg der Hamas auch international mehr Ansehen und Beachtung bekommen. Auf der anderen Seite gab es auch Veränderungen auf israelischer Seite. Seit dem Ariel Scharon ins künstliche Koma aufgrund einer Hirnblutung versetzt werden musste, hat Ehud Olmert seine Nachfolge nach einer Neuwahl angetreten. Im Gegensatz zu Scharon gilt er nicht als Hardliner und ist für einen Rückzug der jüdischen Siedler aus den palästinensischen Gebieten.

So weit, so gut?

Nachdem Fatah und Hamas in der letzten Zeit recht ruhig waren, gibt es nun eine neue Gefahr. Der Einfluss Irans und Syriens ist in der Region unweigerlich gestiegen. Das zeigte auch der Libanon-Konflikt in der die Hisbollah-Miliz Israel angriff. Das letztendlich immer die Zivilbevölkerung am meisten unter dem ständigen Terror leidet steht außer Frage. In der Zukunft muss sich die PLO und die Autonomiebehörde darum bemühen sichere Strukturen aufzubauen, so dass auf dieser Basis ein eigener, souveräner palästinensischer Staat entstehen kann. Natürlich ist dies leichter gesagt als getan. Doch es ist ein zwingendes Ziel. Denn nur so kann im nahen Osten auf längere Sicht Frieden herrschen und der Aufbau des Staates Palästina beginnen und den Palästinensern eine neue Heimat geben.